AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur Blickfang

Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen der Werbeagentur Blickfang – Inhaberin Susanne Moritz -, sofern und soweit schriftlich keine hiervon abweichenden Regelungen getroffen wurden. Mündliche Nebenabreden werden daher nur wirksam, soweit diese schriftlich von der Inhaberin Susanne Moritz bestätigten werden.

1.2 Abweichende, diesen AGB entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis der Inhaberin, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Inhaberin hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Termine, Lieferfristen

2.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Werbeagentur Blickfang rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.

2.2 Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.

2.3 Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend, längstens gültig für 8 Wochen nach Abgabedatum.

2.4 Die Werbeagentur Blickfang haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.

2.5 Hat sich die Werbeagentur Blickfang zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

2.6 Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb der Werbeagentur Blickfang als auch in dem eines Zulieferers, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

2. 7. Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder unvollständigen Angaben von der Agentur ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Die Werbeagentur Blickfang verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Werbeagentur Blickfang nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben. Die Werbeagentur Blickfang haftet nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Urheber-, Ausstattungs-, Namens-, Wettbewerbs-, Markenrechtlicher- und Firmenrechten Dritter entstanden sind. Der Auftraggeber stellt die Agentur ausdrücklich von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung der vorstehenden Rechte frei.

3.3 Die Werbeagentur Blickfang ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Eine rechtliche Beratungspflicht durch die Werbeagentur Blickfang ist ausgeschlossen. Die Werbeagentur Blickfang hat lediglich aus besonderem Anlass eine Hinweispflicht, wenn ihr eine bestimmte Werbemaßnahme rechtlich unzulässig erscheint. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Werbeagentur Blickfang trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Werbetreibenden die Werbemaßnahme dennoch durchführt. Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen der Werbeagentur Blickfang Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird die Werbeagentur Blickfang die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wird die Werbeagentur Blickfang wegen einer Werbung auf Unterlassung oder Schadenersatz in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber die Kosten der Inanspruchnahme und einen eventuellen Schadensersatz zu übernehmen, wenn die Inanspruchnahme nicht auf grobes Verschulden der Werbeagentur Blickfang beruht.

3.4 Jeder der Werbeagentur Blickfang erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

3.5 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Werbeagentur Blickfang insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

3.6 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Werbeagentur Blickfang weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Bei Verstoß hat der Auftraggeber der Werbeagentur Blickfang eine Entschädigung in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu zahlen.

3.7 Die Werbeagentur Blickfang überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der Werbeagentur Blickfang. Die Werbeagentur Blickfang bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung auf ihrer Internet-Website zeitlich unbeschränkt zu verwenden.

3.8 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

Vergütung

4.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage der aktuellen Preisliste, welche dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangt, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zzgl. der ges. MwSt. zu zahlen sind.

4.2 Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Werbeagentur Blickfang berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4.3 Die Werbeagentur Blickfang darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Werbeagentur Blickfang entsprechende Vollmacht zu erteilen. Aufträge an Lieferanten erteilt die Werbeagentur Blickfang im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Werbeagentur Blickfang abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Werbeagentur Blickfang im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten. Bei der Erteilung von Druckaufträgen unterliegt die Werbeagentur Blickfang, genauso wie der Auftraggeber, den Lieferbedingungen der Druckindustrie, d.h. 10% Mehr- oder Minderlieferung von Drucksachen jeglicher Art gelten mit der Auftragserteilung als akzeptiert.

4.4. Die Leistungen der Werbeagentur Blickfang sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Agentur ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

4.5 Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber der Agentur freigegeben hat, vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars der Agentur zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB.

Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Auslagen für techn. Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.2 Jede Partei trägt die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen.

5.3 Reisekosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:
– Fremdkosten, Stundenaufwand, Reisekosten: siehe aktuelle Standardpreisliste

Fälligkeit der Vergütung, Abnahmen

6.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung zahlbar binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Werbeagentur Blickfang behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

6.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen (z.B. bei Einlagerung der restlichen Druckunterlagen) so ist die gesamte Vergütung bei Lieferung der ersten Teilmenge fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Werbeagentur Blickfang finanzielle Vorleistungen ab 600€, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Auslieferung.

6.4 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Werbeagentur Blickfang Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Werbeagentur Blickfang auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug befindet.

6.5 Wird die Werbeagentur Blickfang mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Auftraggeber damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so wird die übliche Vergütung geschuldet, auch bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitung oder erfolgten Beratung. Kommt eine von der Werbeagentur Blickfang im Auftrag des Auftraggebers ausgearbeitete Konzeption nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der Agentur davon unberührt.

Eigentumsvorbehalt etc.

7.1. Gelieferte Waren und Werbemittel bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die der Agentur gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen Eigentum der Werbeagentur Blickfang. Ebenso behält sich die Werbeagentur Blickfang sämtliche Urheber-, Urhebernutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen vor. Diese Sicherheit wird Werbeagentur Blickfang auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr nominaler Wert ihre Forderungen nachhaltig und um mehr als 20 % übersteigt.

7.2 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die von der Agentur erstellten digitalen Daten aller Art sind media- bzw. drucktechnische Zwischenergebnisse und grundsätzlich Eigentum der Werbeagentur Blickfang. Der Einsatz oder die Verwendung dieser Daten, auch in modifizierter Form außerhalb der Werbeagentur Blickfang, bedarf deren schriftlicher Genehmigung, ist aber in jedem Fall durch den vereinbarten Zweck und Umfang begrenzt.

7.3 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an die Werbeagentur Blickfang zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

7.4 Die Versendung von Arbeiten, Vorlagen oder Daten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.5 Eine zum Erwerb des Eigentums durch Werbeagentur Blickfang etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass der Vertragspartner der Werbeagentur Blickfang die Sache wie ein Entleiher für die Werbeagentur Blickfang verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch die Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Besitzer an die Werbeagentur Blickfang ersetzt.

7.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie separiert und gekennzeichnet zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

7.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Werbeagentur Blickfang berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Alle erforderlichen Auskünfte hierzu muss der Vertragspartner auf Verlangen der Werbeagentur Blickfang hin sofort erteilen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehaltsware durch Werbeagentur Blickfang liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sie erklärt dieses ausdrücklich schriftlich.

Digitale Daten

8.1 Die Werbeagentur Blickfang ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

8.2 Hat die Werbeagentur Blickfang dem Auftraggeber Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung weiter eingesetzt werde. Eine Änderung der Daten durch Dritte oder den Auftraggeber ist grundsätzlich ausgeschlossen und verletzt in jedem Fall die Urheberrechte der Werbeagentur Blickfang.

Gewährleistung

9.1 Die Werbeagentur Blickfang verpflichtet sich, jeden Auftrag mit der größtmöglichen Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

9.2 Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Werbeagentur Blickfang geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Zur Korrektur übersandte Erzeugnisse sind in jedem Fall zu prüfen.

9.3 Die Werbeagentur Blickfang schuldet nur Waren mittlerer Art und Güte. Für die Beschreibung der Beschaffenheit der Ware ist die schriftliche Vereinbarung im Vertrag oder Auftragsbestätigung maßgeblich. Beschaffenheit oder Haltbarkeitsgarantien werden nicht gewährt.

Haftung

10.1 Die Werbeagentur Blickfang haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen denen sich die Werbeagentur Blickfang bedient. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Werbeagentur Blickfang nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für Schäden oder Mängel, die auf fehlerhafte Untergründe zurückzuführen sind, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Werbeagentur Blickfang gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Werbeagentur Blickfang kein Auswahlverschulden trifft. Die Werbeagentur Blickfang tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

10.3 Sofern die Werbeagentur Blickfang selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtete sich, vor einer Inanspruchnahme der Werbeagentur Blickfang zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

10.4 Der Auftraggeber stellt die Werbeagentur Blickfang von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Werbeagentur Blickfang stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

10.6 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Werbeagentur Blickfang. Ebenfalls ist die Werbeagentur Blickfang nach der Druckreiferklärung durch den Auftraggeber von jeder Verantwortung der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Läßt der Auftraggeber von sich aus Korrekturen vornehmen, entfällt jede Haftung der Werbeagentur Blickfang. Wird durch Korrektur die optische Gestaltung verändert, so sind keinerlei Schadensersatzansprüche an die Werbeagentur Blickfang möglich.

10.7 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Werbeagentur Blickfang nicht.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Werbeagentur Blickfang behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Werbeagentur Blickfang eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

Schlussbestimmung

12.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

12.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort stets der Sitz der Werbeagentur Blickfang.

12.3 Es gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.4 Gerichtsstand ist Eisenach, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Die Werbeagentur Blickfang ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.